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Allgemeine Geschäftsbedingungen Wilhelm Petersen Seefischgroßhandel GmbH

Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Wilhelm Petersen Seefischgroßhandel GmbH – im folgenden nur noch W.Petersen genannt – und den dazugehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde.

Davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers/Käufers oder eines Vermittlers sind für W.Petersen unverbindlich und verpflichten W.Petersen auch dann nicht, wenn sie diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Nur soweit W.Petersen abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte.

Alle Angebote sind freibleibend. Verträge kommen nur durch schriftliche Auftragsbestätigung der W.Petersen zustande, die gleichzeitig mit der Rechnung erteilt werden kann.

Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk Bremerhaven. Bei vereinbarter frachtfreier Lieferung wird die Beförderung von W.Petersen bestimmt.

Alle Sendungen – auch bei frachtfreier Lieferung – reisen auf Gefahr des Käufers.

Die Zusicherung von Eigenschaften ist nur insoweit verbindlich, wie W.Petersen diese dem Kunden besonders schriftlich bestätigt hat. Schadensersatzansprüche des Bestellers/Käufers aus vertraglicher oder sonstiger Haftung sind – ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens W.Petersen oder ihrer Erfüllungsgehilfen gehaftet wird oder der Schaden auf dem Fehlen einer schriftlich besonders zugesicherten Eigenschaft beruht, durch deren Zusicherung der Besteller/Käufer vor einem solchen Schaden abgesichert werden sollte. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht, soweit bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens W.Petersen oder ihrer Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird. Die Ersatzpflicht der W.Petersen ist stets auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

Ansprüche aus dem Produkt-Haftungsgesetz gegen die W.Petersen werden nicht ausgeschlossen.

Der Empfänger hat die Ware rechtzeitig vor Annahme/Quittierung sorgfältig auf Schäden und Fehlmengen zu untersuchen, diese sofort zu beanstanden, auf dem Empfangsschein etc. vollständig anzugeben und sich schriftlich bestätigen zu lassen. Der Empfänger hat im Beanstandungsfall alle erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig durchführen zu lassen. W.Petersen ist sofort von ihm zu unterrichten. Über vorgenannte Kontrollen hinaus ist vom Kunden die Ware beim Empfang auf richtige Menge, Art und Qualität unverzüglich zu prüfen.

Eventuelle Beanstandungen sind innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen.

Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

Bei Versäumung der Anzeigefrist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. W.Petersen ist zur Nachlieferung nicht verpflichtet, solange und soweit der Kunde seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Die Gewährleistungspflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware unsachgemäß behandelt.

Ereignisse höherer Gewalt, Streiks und unverschuldete Betriebsstörungen entbinden Firma W.Petersen für die Dauer der Leistungsstörung von ihren Verpflichtungen. In diesem Fall ist sie berechtigt, ohne Schadensersatz vom Vertrag zurückzutreten.

Lieferungen erfolgen grundsätzlich unter Nachnahme. Bei vereinbarter Lieferung in offener Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 10 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Zielüberschreitungen werden auf die offenen Rechnungsbeträge Zinsen von 3 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erhoben.

W.Petersen behält das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur restlosen Begleichung ihrer Gesamtforderung aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden (Vorbehaltsware). Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle offenen Saldoforderungen sichert. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere der Sicherheitsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt. Alle ihm aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen (einschließlich eventueller Nebenrechte) tritt der Kunde bis zur Höhe der jeweils offenen Gesamtforderung der W.Petersen zu deren Sicherung an W.Petersen ab. Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis erfolgt die Abtretung entsprechend des Rechnungswertes der mitverkauften Vorbehaltsware.

Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber W.Petersen nachkommt, ist er bis auf Widerruf ermächtigt, die W.Petersen sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Verfügung über diese Forderungen durch den Kunden ist nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an W.Petersen zulässig, und zwar bis zur restlosen Regulierung der offenen (Saldo-)Gesamtforderung der W.Petersen. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden auftreten.

Bei Zahlungseinstellung des Kunden erlischt automatisch die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen W.Petersen hat der Kunde – insbesondere bei Widerruf oder Erlöschen der Einzugsermächtigung – W.Petersen die Schuldner der abgetretenen Forderungen umgehend mitzuteilen und alle zur Geltendmachung der Rechte W.Petersen erwünschten und erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung W.Petersen gegenüber dem Kunden das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf ihn übergeht. Auf Wunsch des Käufers gibt W.Petersen nach ihrer Wahl ihr zustehende Sicherungen frei, soweit ihr Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung W.Petersen um 20 % übersteigt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bremerhaven. Für Auslandsgeschäfte gilt Deutsches Recht als vereinbart.

»Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lassen den Liefervertrag und die übrigen Bestimmungen unberührt. Der Verkäufer hat gem. § 315 BGB das Recht, die nichtige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt«.